Dieser Muster-Kaufvertrag ist für den privaten Verkauf oder Kauf einer gebrauchten Einbauküche vorgesehen, etwa zwischen Vormieter und Nachmieter oder zwischen Mieter und Vermieter. Er dient dazu, die Vereinbarung über die Übernahme der Küche klar und nachvollziehbar festzuhalten. Durch die schriftliche Fixierung werden die wichtigsten Punkte des Geschäfts dokumentiert. Beide Parteien erhalten damit eine verlässliche Grundlage für den Eigentumsübergang und die Abwicklung der Übergabe.
Der Vertrag wird häufig genutzt, wenn eine Küche beim Auszug nicht entfernt, sondern gegen Zahlung übernommen werden soll. Gerade bei Einbauküchen, die fest an den Raum angepasst sind, schafft eine schriftliche Regelung Transparenz über Preis, Umfang und Zustand.
Auch beim Kauf einer Küche vom Vormieter bietet der Vertrag eine klare Abgrenzung der gegenseitigen Erwartungen. Er hält fest, welche Bestandteile zur Küche gehören und in welchem Zustand sie übergeben werden.
Eine Übernahme der Küche erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Der Vertrag bildet diese Einigung ab, ohne eine Verpflichtung zu begründen, die außerhalb der getroffenen Vereinbarung liegt. Fragen zur Herstellergarantie oder zu einzelnen Elektrogeräten können im Vertrag berücksichtigt werden, sofern hierzu konkrete Absprachen getroffen werden.
Für den Verkauf neuer Küchen durch Händler oder für gewerbliche Geschäfte ist diese Vertragsvorlage nicht geeignet. In solchen Fällen gelten weitergehende Pflichten, die hier nicht abgebildet sind.
Ebenfalls ungeeignet ist der Vertrag, wenn umfangreiche Sonderregelungen oder komplexe Zusatzvereinbarungen erforderlich sind, die über einen üblichen Privatverkauf hinausgehen.
Dieses Vertragsmuster dient als Beispiel für einen privaten Kaufvertrag über eine gebrauchte Einbauküche und soll Ihnen als Orientierung für die schriftliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer dienen. Es ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und muss vor der Verwendung an den konkreten Einzelfall angepasst werden.
Zwischen
Verkäufer: __________________________________________, geboren am __________________, wohnhaft __________________________________________, Ausweis-/Pass-Nr. ______________________________
und
Käufer: __________________________________________, geboren am __________________, wohnhaft __________________________________________, Ausweis-/Pass-Nr. ______________________________
wird folgender Kaufvertrag geschlossen.
Der Verkäufer verkauft an den Käufer eine gebrauchte Einbauküche einschließlich der vereinbarten Einbauten, Schränke, Arbeitsplatten, Spüle, Armatur sowie der nachfolgend aufgeführten Elektrogeräte und Zubehörteile, soweit diese Bestandteil der Vereinbarung sind.
Standort der Küche (Wohnung/Objekt): __________________________________________
Adresse/Etage/Wohnungsnummer: __________________________________________
Hersteller/Serie (soweit bekannt): __________________________________________
Alter/Anschaffungsjahr (soweit bekannt): __________________________________________
Farb-/Materialbeschreibung: __________________________________________
Maße/Grundriss (soweit bekannt): __________________________________________
Zur Einbauküche gehören die folgenden Bestandteile (Schränke, Auszüge, Arbeitsplatten, Nischenverkleidung, Sockel, Beleuchtung, Regale, sonstige Einbauten): __________________________________________
Folgende Elektrogeräte werden mitverkauft (zutreffendes bitte ausfüllen):
Kochfeld: __________________________________________, Hersteller/Typ: __________________________________________, Serien-Nr. (falls vorhanden): __________________________________________
Backofen: __________________________________________, Hersteller/Typ: __________________________________________, Serien-Nr. (falls vorhanden): __________________________________________
Kühlschrank/Gefriergerät: __________________________________________, Hersteller/Typ: __________________________________________, Serien-Nr. (falls vorhanden): __________________________________________
Geschirrspüler: __________________________________________, Hersteller/Typ: __________________________________________, Serien-Nr. (falls vorhanden): __________________________________________
Dunstabzugshaube: __________________________________________, Hersteller/Typ: __________________________________________, Serien-Nr. (falls vorhanden): __________________________________________
Sonstige Geräte/Zubehör (z. B. Mikrowelle, Einbaukaffeemaschine, Mülltrennsystem, Armaturen, Leuchten): __________________________________________
Mit übergeben werden, soweit vorhanden: Bedienungsanleitungen, Rechnungen, Pflegehinweise, Montageunterlagen, Ersatzteile, Schlüssel/Schloss für Schrankelemente (Anzahl: ________).
Die Küche ist gebraucht. Der Käufer hatte Gelegenheit, die Küche vor Vertragsschluss zu besichtigen und sich vom Zustand zu überzeugen. Übliche alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren werden akzeptiert, soweit sie nicht nachfolgend als Mangel beschrieben sind.
Der Verkäufer erklärt, dass ihm folgende Mängel, Schäden oder Einschränkungen bekannt sind und diese dem Käufer mitgeteilt wurden: __________________________________________
Bekannte Defekte an Geräten, Scharnieren, Fronten, Arbeitsplatte, Spüle, Armatur oder Elektrik/Anschlüssen: __________________________________________
Falls keine Mängel angegeben werden, bedeutet dies nicht, dass die Küche oder Geräte frei von Mängeln sind, sondern lediglich, dass dem Verkäufer keine weiteren Mängel bekannt sind.
Der Kaufpreis für die Einbauküche einschließlich der in diesem Vertrag aufgeführten Geräte und Zubehörteile beträgt insgesamt __________ EUR (in Worten: __________________________________________ Euro).
Die Zahlung erfolgt wie folgt: Barzahlung bei Übergabe / Überweisung / Echtzeitüberweisung / sonstige Zahlungsart __________________________________________ (zutreffendes bitte festlegen).
Sofern eine Anzahlung vereinbart wird, beträgt diese __________ EUR und ist fällig am __________________. Der Restbetrag in Höhe von __________ EUR ist fällig spätestens am __________________.
Bei Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, sobald der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Übergabe erst nach vollständiger Zahlung.
Die Übergabe der Küche erfolgt am __________________ um ________ Uhr in __________________________________________.
Mit vollständiger Kaufpreiszahlung und Übergabe gehen das Eigentum an der Küche sowie Nutzen und Lasten und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Der Käufer bestätigt, dass er die Küche bei Übergabe übernommen hat und die vereinbarten Bestandteile übergeben wurden, soweit dies im Rahmen des Übergabetermins möglich ist.
Die Parteien vereinbaren zur Demontage und Abholung Folgendes: Die Demontage erfolgt durch den Käufer / durch den Verkäufer / durch eine beauftragte Fachfirma (zutreffendes bitte festlegen).
Die Abholung erfolgt spätestens am __________________. Der Käufer sorgt auf eigene Kosten für geeignetes Werkzeug, Verpackung, Transport und gegebenenfalls erforderliche Hilfspersonen oder ein Transportunternehmen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Der Käufer verpflichtet sich, Demontage und Abtransport sorgfältig durchzuführen und die Wohnung sowie gemeinschaftliche Flächen (z. B. Treppenhaus) vor vermeidbaren Schäden zu schützen. Etwaige durch den Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden trägt der Käufer, soweit diese von ihm zu vertreten sind.
Soweit Anschlüsse zu lösen sind (Wasser, Abwasser, Strom, Gas), wird empfohlen, dies fachgerecht durchführen zu lassen. Sofern die Parteien eine Fachfirma beauftragen, trägt die Kosten die Partei, die dies beauftragt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Dem Käufer ist bekannt, dass eine Einbauküche regelmäßig an die räumlichen Gegebenheiten angepasst ist und bei einem Umzug oder einer Umgestaltung Anpassungsarbeiten erforderlich sein können. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Küche ohne Anpassung in eine andere Wohnung passt oder dass vorhandene Anschlüsse im neuen Objekt geeignet sind.
Soweit die Küche am bisherigen Standort verbleibt (z. B. Übernahme durch Nachmieter), wird vereinbart, dass die Küche in dem Zustand übernommen wird, wie sie sich am Übergabetag befindet. Änderungen an Miet- oder Übergaberegelungen gegenüber dem Vermieter sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, soweit nicht ausdrücklich schriftlich aufgenommen.
Etwaige Herstellergarantien oder freiwillige Garantien bestehen nur, soweit sie nach den jeweiligen Herstellerbedingungen noch gelten und eine Übertragung zulässig ist. Der Verkäufer übernimmt keine Zusage, dass Garantien übertragbar sind oder dass der Hersteller im Garantiefall Leistungen erbringt.
Soweit Rechnungen oder Garantieunterlagen vorhanden sind, werden diese bei Übergabe übergeben. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, etwaige Garantie- oder Servicebedingungen zu prüfen und einzuhalten.
Der Verkauf erfolgt zwischen Privatpersonen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich um einen Privatverkauf einer gebrauchten Küche handelt.
Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Der Ausschluss gilt ferner nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine bestimmte Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert hat.
Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Abholung nicht nach, können die Parteien eine angemessene Nachfrist vereinbaren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern dies nach den Umständen angemessen ist.
Etwaige Mehrkosten, die durch eine verspätete Abholung entstehen (z. B. Lagerkosten, erneute Demontage oder zusätzliche Transportkosten), trägt der Käufer, soweit diese von ihm zu vertreten sind und soweit eine solche Kostentragung ausdrücklich vereinbart wird: __________________________________________
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Dieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.
Ort: ________________________________ Datum: ________________________________
Unterschrift Verkäufer: __________________________________________
Unterschrift Käufer: __________________________________________
Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Aktualität dieses Musters. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr; eine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Vorlage resultieren, ist ausgeschlossen.
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